Das geht besser: Gegen den AfD-Wahlkampfabschluss in Nürnberg

Gegenproteste: verhalten, uneinig, unsicher ….

Zur juristischen Niederlage der Stadt Nürnberg

Der Sachverhalt

Um es vorweg klar zu stellen: Eine Kommune hat ihre Räumlichkeiten aus rein rechtlichen Gründen grundsätzlich entweder allen Parteien oder keiner Partei zur Verfügung zu stellen. Private Vermieter wie Gastronomen oder Hoteliers haben da wesentlich größere Freiheiten, einfach „nein“ zu sagen.

AfD-Chef Martin Sichert in Hochstimmung
AfD-Chef Martin Sichert in Hochstimmung

Die Stadt  kann jedoch allgemeine Nutzungsbedingungen festlegen, was vorliegend auch der Fall war. Nutzer der Meistersingerhalle müssen Vertragsbedingung akzeptieren. Darin heißt es vorliegend:

 §2, Abs 3 :
(3) Der Mieter erklärt mit seiner Unterschrift rechtsverbindlich, dass die Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. Das heißt, dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht, noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher und verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen. 
§23, Abs 2 :
(2) Die Vermieterin kann, nach vorheriger Abmahnung und erfolglosem Ablauf einer zu setzenden angemessenen Frist, vom Vertrag zurücktreten, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg durch die Veranstaltung befürchten lassen; 
Lemminge – oder besorgte Bürger – oder Rassisten?

 

Unter Bezugnahme auf das jüngste Gauland-Zitat  hatte die Stadt von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Die AfD klagte dagegen. Laut Medienberichterstattung gab das Verwaltungsgericht Ansbach der AfD mit der Begründung Recht, dass Gauland ja zwischenzeitlich seine damals gewählte Formulierung „entsorgen“ so nicht mehr verwenden wolle.

Da geht mehr, Stadt Nürnberg!

Zunächst stellt sich die Frage, was die Stadt überhaupt konkret in der Antragserwiderung beim Verwaltungsgericht vorgetragen hat.  Es wundert jedenfalls sehr, dass sich das VG ausschließlich auf das  jüngste Gauland-Zitat beruft und die sonstigen Äußerungen von Gauland und dem ebenfalls auftretenden Prof. Meuthen gar nicht behandelt. Gauland und Meuthen sind nicht wegen einzelner Äußerungen, sondern ihres gesamten Auftretens und ihrer politischen Agenda als Rassisten zu bezeichnen!   Hat die Stadt das etwa gar nicht dem Gericht vorgetragen? Dann bräuchten wir uns über das Ergebnis des Verfahrens nicht zu wundern.

Die Stadt Nürnberg ist – trotz ihrer erfreulich klaren Haltung  im konkreten Fall – letztlich Opfer ihrer eigenen  leider völlig unzureichenden  Mietvertragsbedingungen geworden. Wer wirklich solche Veranstaltungen unterbinden will, braucht zusätzliche rechtliche Handhabe in den Vertragsbedingungen. Beispiele?

  • Er darf  sich nicht – wie vorliegend – eine pure Absichtserklärung des Mieters AfD unterschreiben lassen.  Er muss auch den Fall regeln, dass neue Sachverhalte zwischen Vertragsunterzeichnung und Veranstaltung geschaffen werden.
  • Eine empfindliche Vertragsstrafe muss mit dem Mieter vereinbart sein: Wenn die Veranstaltung trotz gegenteiliger Beteuerung doch rassistische Inhalte hat, braucht die Stadt eine Handhabe. Hierfür könnte dem Mieter auch eine Kaution vorab abverlangt werden
  • Er muss sicherstellen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Rassismus“ etc. nicht der willkürlichen Interpretation überlassen bleiben. Ein AfD-ler versteht hierunter was Anderes als ein Richter und dieser wiederum was anderes als ein aktiver Antirassist. Letztlich sollte sich ein Mieter der Definitionshoheit der Stadt als Vermieter unterwerfen müssen.

Vielleicht hilft die aktuelle Erfahrung der Stadt Nürnberg, nun etwas nachzusteuern.

Die AfD verspricht alles!
Die AfD verspricht Wunder!

Zu den Gegenprotesten des AAB. Oder der DGB-Jugend? Oder der „Allianz“?

Das AAB Nürnberg hatte sehr frühzeitig mit der Mobilisierung begonnen. Es hatte eine Demonstration mit Kundgebung angemeldet und Bündnispartner gesucht.
Die  Mobilisierungsfähigkeit des AAB kann mit einigen hundert Personen eingeschätzt werden, das „bürgerliche Lager“ wird hier kaum folgen können. Insofern war die Unterstützung des AAB-Aufrufs etwa durch einzelne Gewerkschaftsgliederungen wichtig, wenn man ein breites Bündnis gegen die AfD wollte.

Allerdings: Erst nach dem aktuellen Gauland-Skandal und der damit verbundenen  medialen Aufmerksamkeit bekannten sich  DGB-Jugend und die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion zu den Gegenprotesten – und versuchten selbige sogleich medial zu vereinnahmen.  Diese Art der „freundlichen Übernahme“ ohne weitere Absprache kam freilich beim AAB schlecht an, was jenes auch gleich zu Beginn öffentlich verkünden musste. „Ricola“ lässt grüßen. Und so geschah das Gegenteil des Wünschenswerten:  Der Widerstand gegen die AfD zeigte sich gespalten, statt vereint – einige Demonstrationsteilnehmer kehrten der  Kundgebung dementsprechend bald den Rücken.

„Ganz Nürnberg hasst die AfD“  – Ja, wirklich ?

Wir müssen von etwa 1.000 AfD-SympatisantInnen in der Meistersingerhalle ausgehen – weit mehr als Demokraten in der Gegendemo davor und trotz intensiver Mobilisierung. Wir dürfen dementsprechend anerkennen, dass der Mobilisierungserfolg dumpfer und rassistischer Sprüche und populistischer Schlagworte in diesem Land derzeit größer ist als die Mobilisierungsfähigkeit der wenigstens liberal denkenden Mehrheitsgesellschaft.

An mehr oder weniger wohlmeinenden Ratschlägen aus dieser Mitte der Gesellschaft fehlt es nicht. Allerdings beschränken jene sich meistens darauf, durch Gegenaktionen die  AfD nicht aufzuwerten oder sie folgen dem Rechts=Links-Schema und diskreditieren den Widerstand gegen diese rechtspopulistische Bewegung von vorneherein. Und dann gibt es noch eine Fraktion in dieser Mehrheitsgesellschaft, die  erst einmal  das klärende Gespräch für AfD-Sympatisanten vorschlägt.  Schließlich seien ja nicht alle AfDler Rassisten oder gar Neonazis, sondern besorgte Bürger, die man  ja ernst zu nehmen habe.

Gegenprotest

Als nichts tun? Oder erst einmal reden? Schaun wir mal, dann sehn wir schon?

Dies gibt zu denken. Das Phänomen AfD darf nicht mehr nur als historische Eskapade betrachtet werden. Wir brauchen eine breit aufgestellte klare Gegenbewegung, wenn wir die Rassisten in diesem Land wieder zurück auf ihre Fernsehsessel drängen wollen.

Auch wenn der Vergleich (noch?) hinkt, sei an frühere Zeiten erinnert:

Auch die NSDAP konnte mit ihren Parolen und Rassismen  nur deshalb stark werden, da sie auf eine politikmüde Bevölkerung traf und echter Widerstand gegen sie nur aus linken und kommunistischen Kreisen kam.

Verwirrspiel der Polizei?

 

 

 

 

 

09.09.2017: Zentrale Wahlkampf-Veranstaltung der AFD in städtischer Einrichtung – Gegenproteste

Das Antifaschistische Aktionbündnis Nürnberg (AAB) ruft zum Protest gegen Wahlkampfhöhepunkt der AfD

(c) Roland Sauer

Am  09. September ab 14 Uhr wird die AfD in der Nürnberger Meistersingerhalle  ihren Wahlkampfhöhepunkt in der Region zelebrieren. „09.09.2017: Zentrale Wahlkampf-Veranstaltung der AFD in städtischer Einrichtung – Gegenproteste“ weiterlesen

Gauland, Weidel und von Storch: Rassistische Wahngedanken im Wahlkampf

Rassismus pur statt Integration –  AfD enttarnt sich selbst

Alexander Gauland , Spitzenkandidat der  AfD zur Bundestagswahl bleibt dabei: Am Wochenende auf einer Wahlkampf -Veranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte er davon gesprochenm  Aydan Özoguz (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in Anatolien „entsorgen“ zu wollen: „Gauland, Weidel und von Storch: Rassistische Wahngedanken im Wahlkampf“ weiterlesen