Um dem Auftreten der Neonazis in Nordbayern wirkungsvoller entgegen zu treten, haben sich in Nordbayern seit 2008 existierende zivile Bündnisse zu einem überregionalen Treffen zusammengeschlossen.
Die gegenseitige Vernetzung und die Beobachtung örtlicher Aktivitäten von Nazis und Rassisten sollen helfen, den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Alt- und Neonazis zu intensivieren. Gegenseitige Beratung und Hilfe bei Aktionen sowie der (nicht nur prophylaktische) Austausch über Erfahrungen mit den Kommunen und der Staatsmacht helfen mit, den Widerstand gegen den braunen Terror effektiver zu gestalten.
Um diese Ziele wirkungsvoll umsetzen zu können, besteht ein nordbayernweites Verteilernetz, das beinahe täglich über Aktionen der extremen Rechten und rassistischer Gruppen in Nordbayern informiert, sowie auf themenbezogene Veranstaltungen oder Aktionen hinweist.
Nein zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wird die bayerische Polizei zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert und soll nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zum Vorbild für alle Bundesländer werden.
04. Mai 2018 +++ EINHEIZTEXTDIENST Aktuell nach dem gestrigen Polizeieinsatz in Ellwangen… chen+++aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebung.
Provokant und menschenfeindlich Mit einer kleinen Anfrage im Bundestag tut sich die AfD wieder einmal in Sachen Provokation und Menschenfeindlichkeit hervor. Sie legt hierin einen systematischen Zusammenhang zwischen steigender Zahl an behinderten Menschen , Inzest und Migration nahe.
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„Historisches“
Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts bis 2016
Nazikonzerte in Scheinfeld gestoppt
(c) Kassandro (eigenes Photo) [GFDL https://www.gnu.org/copyleft/fdl.html]In Scheinfeld fand im Jahr 2013 eines der zahlenmäßig größten Nazikonzerte in Deutschland statt. 2013 versuchte die Kommune, das Konzert geheimzuhalten. Als im Jahr 2014 wieder eine Konzertanmeldung beim Landratsamt Neustadt/Aisch einging, organisierten die NBB zusammen mit örtlichen Kräften den Widerstand dagegen. Das Nazikonzert wurde durch das Verwaltungsgericht Ansbach am 24.05.14 zwar verboten, trotzdem versuchten sich einige Neonazis zu versammeln. Der Widerstand war enorm: über 2500 Menschen aus der ganzen nordbayerischen Region kamen zum Gegenprotest, darunter auch Vertreter von über 20 zivilen Bündnissen in Nordbayern.
„Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?“ – Broschüre der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts -Oktober 2014
Die Broschüre versucht , die Arbeit des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses kritisch zu bilanzieren und den Wissensstand zum Thema „NSU und bayerische Naziszene“ zusammenzufassen. Erstellt wurde die Publikation von Aktiven der NBB, herausgegeben von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bamberg.
Besonders spannend und aufschlussreich die Aktivitäten der Nazi-Szene in den 1990er Jahren. In diesen Jahren der blutigen Pogrome gegen Flüchtlinge entstand der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU). In diesen Jahren war aber auch hiesige Naziszene extrem aktiv. Nachdenklich und wütend macht die Dokumentation der Aktivitäten der fränkischen Neonazis nach Aufdeckung der NSU-Morde im November 2011. Die Szene tauchte keineswegs ab: Drohungen gegen MigrantInnen und Terror gegen AntifaschistInnen eskalierten. Autos wurden angezündet und schwer beschädigt, Aktive bedroht und beleidigt. Aufgeklärt wurden die dokumentierten Übergriffe so gut wie gar nicht.
2013 führten die NBB eine Aktion gegen Nazipresse in Zeitschriftenläden durch. Die Besitzer/Verkäufer wurden auf extrem rechte Presseveröffentlichungen in ihren Auslagen aufmerksam gemacht mit der Bitte, derartige Produkte aus ihrem Sortiment zu nehmen oder an die Verlage zurück zu geben.
Kurzzusammenfassung der NSU-Tagung am 2. Februar in Nürnberg:
Dass die Verfassungsschutzbehörden wegen ihres kompletten Versagens, wegen ihrer teilweisen Förderung von Neonazis („V-Leute“) sowie wegen ihres kompletten Unwillens, Neonazis und extreme Rechte effektiv zu bekämpfen, abgeschafft gehören, war unbestritten. Umstritten war jedoch die Frage, ob sie „in ihrer jetzigen Form“ abzuschaffen seien oder generell. Die auf der Tagung verabschiedete Resolution gab insofern einen Minimalkonsens wieder. Befürchtet wurde allgemein, dass das Thema NSU-Morde nach und nach aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden wird und die Behörden weiter daran basteln werden, den „präventiven Sicherheitsstaat“ auszubauen, der sich dann eher gegen linke und demokratische Initiativen wendet. „Reformen“ wie eine „Verbesserung“ der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei oder die Schaffung neuer „Mega-Behörden“, die sich als Konsequenz der NSU-Morde gebärden, verdienen jedenfalls den entschiedenen Widerspruch kritischer Initiativen gegen Rechts.
Reinhard Kirchner GFDL (https://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) , via Wikimedia Commons
In Pommersfelden (Lkr Erlangen/Höchstadt) trafen sich 2012 – wie seit mindestens 10 Jahren – extrem rechte Gäste im Schlosshotel .
Dietmar Munier, Geschäftsführer und Mitinhaber der extrem rechten Verlagsgruppe „Lesen & Schenken“ lud zum „Lesertreffen“ nach Pommersfelden. Intellektuelle aus der Grauzone zwischen
rechtskonservativem Denken und offen rechtsextremen Positionen stellten ihre rechte Gedankenwelt dar. Nach zwei Jahren Protesten der NBB wurde das Lesertreffen in Pommersfelden eingestellt. Mittlerweile findet es an verschiedenen Orten der BRD statt.
Protest gegen die Frankentage des FNS in Geschwand
In den Jahren 2009 und 2010 fanden auf einer Wiese (Pächter/Besitzer Passon Niedermirsberg) in Geschwand/Ortsteil von Obertrubach die so genannten „Frankentage“ des „Freien Netz Süd“ statt. Das Bürgerforum Gräfenberg protestierte 2009 mittels eines Motorflugzeugs mit angehängtem Spruchband „Nein zur Nazipest“, das eine Stunde über den Köpfen der Nazis seine Runden drehte. Die Nordbayerischen Bündnisse riefen im Juli 2010 zu einer Protestveranstaltung/Podiumsdiskussion in der Ortsmitte von Obertrubach auf, an der auch der örtliche Bürgermeister teilnahm. Der nächste angekündigte Frankentag im Jahr 2011 wurde daraufhin durch das zuständige Landratsamt untersagt. Seitdem herrscht Ruhe im ländlichen Idyll.
Flyer nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts 2009- 2010
Im August 2010 informierten nordbayerische Bündnisse gegen Rechts über die staatliche Ausgrenzung von Nazi-GegnerInnen und die Verharmlosung neonazistischer Gewalt im Zuge der so genannten „Extremismusdebatte“: NBB_Extremismusflyer
Im April 2009 informierten nordbayerische Bündnisse gegen Rechts über das neonazistische „Freie Netz Süd“: Das „freie Netz Süd„ (PS: Beim FNS fand im Juli 2013 endlich die lang geforderte polizeiliche Razzia beim FNS statt, ein Jahr später wurde das FNS verboten. Viele seiner Akteure finden sich heute bei „Der III. Weg“)
Im September 2009 informierten nordbayerische Bündnisse gegen Rechts über rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in der Region Flugblatt zu rechten Parteien
ipresse:
Die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts haben die NSU-Tagung in Nürnberg filmisch dokumentiert.
In den Jahren 2009 und 2010 fanden auf einer Wiese (Pächter/Besitzer Passon Niedermirsberg) in Geschwand/Ortsteil von Obertrubach die so genannten „Frankentage“ des „Freien Netz Süd“ statt. Das Bürgerforum Gräfenberg protestierte 2009 mittels eines Motorflugzeugs mit angehängtem Spruchband „Nein zur Nazipest“, das eine Stunde über den Köpfen der Nazis seine Runden drehte. Die Nordbayerischen Bündnisse riefen im Juli 2010 zu einer Protestveranstaltung/Podiumsdiskussion in der Ortsmitte von Obertrubach auf, an der auch der örtliche Bürgermeister teilnahm. Der nächste angekündigte Frankentag im Jahr 2011 wurde daraufhin durch das zuständige Landratsamt untersagt. Seitdem herrscht Ruhe im ländlichen Idyll.