Weißenburger Neonazis ungeschoren davongekommen

11.07.2017: Gericht sieht kein öffentliches Interesse an Verfolgung

„Erkan du Fotze! Wir kriegen euch alle!“

Dieser wenig kreative Kommentar auf der Internetseite des Landkreisbündnisses Weißenburg veranlasste dessen damaligen Sprecher Erkan Dinar zum Strafverfolgungsantrag gegen Unbekannt.Lankreisbündnis Weißenburg-Gunzenhausen Die Staatsanwaltschaft konnte tatsächlich Danny B. (Weißenburg) und Martin B. (inzwischen Nürnberg) als Täter ermitteln, die von  einem Internetcafe mit Videoüberwachung aus agiert hatten. Beide gehörten bis zu dessen Verbot zum Kader des Freien Netz Süd.

Danny B. entlastete  seinen Mitangeklagten bei der Gerichtsverhandlung am AG Weißenburg am 11.07.2017 und war ansonsten geständig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch das Gericht sahen damit keinen Grund mehr zur Verurteilung und stellten das Verfahren gegen die Zahlung einer geringen Geldsumme ein.

Wieso kein „öffentliches Interesse“?!

Nur wenn „öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung gegeben ist, darf das Gericht eine Verurteilung vornehmen. (§153 ff. StPO).  Der  Rechtsbegriff „öffentliches Interesse“ ist jedoch nicht klar definiert, muss also in jedem Einzelfall abgewogen werden. In den Richtlinen für das Stafverfahren und das Bußgeldverfahren (RStBV) des Bundesjustizministeriums heißt es zum Bereich „Beleidigungen“ etwas konkreter lediglich:

(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage soll der Staatsanwalt regelmäßig absehen, wenn eine wesentliche Ehrenkränkung nicht vorliegt, wie es vielfach bei Familienzwistigkeiten, Hausklatsch, Wirtshausstreitigkeiten der Fall ist. Liegt dagegen eine wesentliche Ehrenkränkung oder ein Fall des § 188 StGB vor, so wird das öffentliche Interesse meist gegeben sein. Auf Nr. 86 wird verwiesen.

Bei einer öffentlich zugängliche Beleidigung die im Internet veröffentlicht wurde bleibt es für uns unverständlich, wie Gericht und Staatsanwaltschaft diese auf eine Stufe mit einer Familienzwistigkeit stellen kann. Dies erst recht vor dem politischen Hintergrund, dass die beiden Angeklagten führende Köpfe der rechtsextremen Szene waren und sind. Daher hätten auch generalpräventive Erwägungen zu einer Verurteilung führen können.

Nun besteht die Gefahr, dass sich durch diese Verfahrenseinstellung andere Neonazis ermuntert sehen könnten ihre Gegner und ihnen Missliebige  in vergleichbarer Weise weiter zu bedrohen.

Ausführliche Beschreibung des Prozessverlaufs unter:

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-duo-kommt-ohne-verurteilung-davon

 

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