Prominente AfD-Austritte: Was bleibt, ist der schmutzige Rest

Warum AfD-Politiker ihrer Partei den Rücken kehren…

Das sinkende Schiff?
Ratten sind intelligente Lebewesen …

AfD-Austritte ohne Ende –  nun also auch die Fürther AfD-Spitze: Am 14.11.2017 erklärte laut Nürnberger Nachrichten (Ausgabe 16.11.2017)  und bayerischem Rundfunk Arno Treiber, Bundestagskandidat und Vorstand AfD Fürth/NEA neben dem Schatzmeister Heinz Keune seinen Austtritt aus der Partei:

„Die AfD hat nun die Wahl. Entweder setzt sich der Flügel durch. Dann wird sie bald im rechten Sumpf versinken. Oder die Gemäßigten gewinnen die Oberhand. Eine gemäßigte AfD ohne Höcke und Co. würde der politischen Landschaft in Deutschland guttun. Zurzeit ist sie aber noch sehr weit davon entfernt, wie die besagte kürzliche Wahl des Bezirksvorstandes Mittelfranken gezeigt hat.“  Höcke strebe eine „völkische Richtung“ an und gebe „bewusst und provozierend gern den Goebbels-Imitator“, schrieb Treiber in seiner Begründung. Bedenken habe er bereits bekommen, als die AfD den „unberechenbaren Rechtsausleger Alexander Gauland“ als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominierte. Durch diese Personen sieht er die AfD in einem „rechten Sumpf versinken“. Seine politische Heimat fände er unter „Gemäßigten“, die politisch in der Ära Kohl zwischen CDU und FDP anzusiedeln gewesen wären.

Es fällt auf, dass seit reihenweise das gemäßigtere Spitzenpersonal die AfD verlassen hat – mit der Folge, dass die Partei immer mehr neonazistische Züge trägt: Frauke Petry –  jetzt selbst als „gemäßigt“ in der öffentlichen Wahrnehmung – war noch  2015 beim Essener AfD-Parteitag als Rechtsaußen-Politikerin im Machtkampf gegen  Prof. Bernd Lucke  erfolgreich.

Eine Chronologie der Austritte

  • 24.11.2017: Heinrich Fiechtner, AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: „Für mich ist die Grenze der Leidensfähigkeit erreicht, obwohl ich ein leidensfähiger Mensch bin. Ich werde die AfD-Fraktion und die Partei deshalb verlassen“.  Die Diskussion über eine mögliche Rückkehr des klar antisemitischen Abgeordneten Gedeon   sei ein „Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion (…) Dieser Beschluss ist das endgültige Signal, dass sich die AfD-Fraktion auf einer abschüssigen Bahn befindet.“ (faz.net)
  • 17.10.2017: Gottfried Backhaus, AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
    Ihm bleibe „nach langer und reiflicher Überlegung“ kein anderer Entschluss . In einer Erklärung prangerte Backhaus „Fehlentwicklung“ und „totalitäre Tendenzen“ im AfD-Landesverband an. „Ich kann diese Entwicklung mit meinem Gewissen nicht länger mittragen.“ (Mitteldeutsche Zeitung)
  • 16.10.2017: Anette Schultner, Vorsitzende der „Christen in der AfD“: „Es sind nicht die – immer noch eine Minderheit bildenden – Radikalen und ihre Äußerungen, sondern, dass der Mittelbau der Partei nicht genug Bereitschaft hat, vehement ein Stoppzeichen zu setzen und zu sagen:  ‚Das geht so nicht, das werden wir auf keinen Fall in unserer Partei akzeptieren ‚ (…) Weil der „Flügel“ von Björn Höcke an Macht gewinnt, trauen sich viele nicht, sich deutlich gegen ihn und seine Mitstreiter zu positionieren.“ (tagesspiegel.de)
  • 16.10.2017: Anette Schultner, Vorsitzende der „Christen in der AfD“: „Es sind nicht die – immer noch eine Minderheit bildenden – Radikalen und ihre Äußerungen, sondern, dass der Mittelbau der Partei nicht genug Bereitschaft hat, vehement ein Stoppzeichen zu setzen und zu sagen: ‚Das geht so nicht, das werden wir auf keinen Fall in unserer Partei akzeptieren ‚ (…) Weil der „Flügel“ von Björn Höcke an Macht gewinnt, trauen sich viele nicht, sich deutlich gegen ihn und seine Mitstreiter zu positionieren.“
  • 13.10.2017: Gunter Wild, Landtagsfraktion Sachsen
    Wild begründete sein Ausscheiden aus der Fraktion mit dem Kurs, den die Partei in den vergangenen Monaten eingeschlagen habe. Die AfD aus Gründungszeiten habe nur noch sehr wenig gemeinsam mit der heutigen AfD. Der „sich stetig verfestigende Weg der AfD“ bereitete ihm sehr große Sorgen, so Wild. Die AfD ziehe mittlerweile Personen an, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschland komplett stürzen wollten. Spätestens nach dem Ausscheiden von Frauke Petry hätte der rechte Flügel der Partei freie Fahrt gehabt: „Ab diesem Zeitpunkt wuchs der Druck, man solle sich entscheiden. Entscheiden, ob man Patriot ist und dem gestärkten rechten Flügel der AfD huldigt oder ob man sich in die Reihe der sogenannten ,Volksverräter‘ einreiht!“ Er selbst könne nicht einfach so weitermachen. (Zeitgleich mit Kerstin Muster, Uwe Wurlitzer und Andrea Kersten aus Fraktion ausgetreten) (freiepresse.de)
  • 10.10.2017: Frank Neppe, NRW Landtagsabgeordneter : Die Partei ließe sich „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“ (SAT1 NRW)
  • 08.10.2017: Matthias Manthei. Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
    Viele Mitglieder glauben „mit der AfD nunmehr eine Plattform gefunden zu haben, auf der sie ihre radikalen Ansichten verwirklichen können. Nach dem Scheitern der NPD fahren sie nun im Zug der AfD.“
  • 04.10.2017: Mario Mieruch, AfD-Gründungsmitglied, BT-Abgeordneter: „Mangelnde Abgrenzung der AfD nach Rechts“
    (welt.de) (bild.de)
  • 29.09.2017: Frauke Petry, Parteivorsitzende: [Ich will] Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen (…) Ich möchte konstruktive Politik machen“ (tagesschau.de)
    Die Funktionäre haben nicht verstanden, wie wichtig es ist, sich von extremistischen Tendenzen abzugrenzen.
    (tagesspiegel.de)
    Mit ebenso ausgetretenem Ehemann Marcus Pretzell, Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen Gründung der Partei „Die Blauen“
  • 25.09.2017: Bernhard Wildt, stv. AfD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern: „Fortwährende Radikalisierung der Partei“ (Fraktionsaustritt zusammen mit Matthias Manthei, Christel Weißig und Ralf Borschke)
    (ndr.de)
    mangelnde Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus.“
    (rp-online.de)
  • 06.06.2017: Jens Diederichs, AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
    Diederichs begründete seinen Austritt mit einem „Rechtsruck“ der AfD-Fraktion und des Landesverbandes. Als Beispiel nannte er die Nähe zwischen AfD und der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der Bundesvorstand der Partei hatte sich in einem Unvereinbarkeitsbeschluss von der Bewegung distanziert. „Daran scheinen sich einige überhaupt nicht mehr zu halten.“ Damit sei für ihn eine rote Linie überschritten, erklärte Diederichs gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT.
    (mdr.de)
    (ebenso am 29.05.2017: Sarah Sauermann, AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
  • 10.07.2015: Prof. Bernd Lucke, AfD-Gründer, Parteisprecher: „In der AfD sehe ich leider keine Möglichkeit mehr [für meine Politik], ohne gleichzeitig als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht zu werden, die ich aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten, die sich in der Partei teils offen, teils latent, immer stärker ausbreiten. (…) Völlig inakzeptabel sind für mich auch die immer lauter werdenden Rufe von Parteimitgliedern, die bezüglich unserer Wirtschafts- und Finanzordnung oder bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die „Systemfrage“ stellen wollen oder die Souveränität Deutschlands abstreiten, indem auf ein angeblich fortbestehendes Besatzungssystem oder Machenschaften amerikanischer Verschwörerkreise verwiesen wird. (…)“ (spiegel.de)
    (mit Ulrike Trebesius und Anderen Gründung der Partei ALFA)
  • 06.07.2015: Hans-Olaf Henkel: Es droht eine „NPD im Schafspelz“. Mit der Wahl von Frauke Petry zur alleinigen Parteisprecherin habe sich die Mehrheit auf dem Essener Parteitag „nicht nur für einen scharfen Rechtskurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden“. (zeit.de)

 

[Alle Austritte nach der Bundestagswahl sind tabellarisch hier gelistet]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.