Bayerische GRÜNE fordern Verbot des III. Weg – gut so!

Wieso die Partei „Der  III. Weg“ verbieten?

Der III. Weg darf getrost als unmittelbare Nachfolgeorganisation  des   „Freies Netz Süd“ (FNS) betrachtet werden.  Diesen (nicht eingetragenen) Verein hatte das bayerische Innenministerium  nach längerer Ankündigung 2015 endlich verboten. Inhalte, Personen und Auftritt wechselten in erheblichen Teilen bereits vorher zum 2014 gegründeten III. Weg. Allerdings wollte die extreme Rechte mit der Gründung einer Partei statt eines Vereins ein erneutes Verbot künftig deutlich erschweren. Scheinbar ein kluger Schachzug: Das Parteienprivileg des Art. 21 GG schützte doch erst jüngst die NPD vor einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht, obwohl jene eindeutig verfassungswidrige Ziele verfolgt. Absehbar würde also der  III. Weg vor dem BVerfG ebenfalls nicht verboten werden.

III. Weg in Fürth 2016
III. Weg in Fürth 2016
Von Superikonoskop – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42799078

Darf sich jeder „Partei“ nennen?

Was eine Partei ausmacht, regelt das Parteiengesetz. Das Bundesverfassungsgericht spricht zwar neu gegründeten Parteien eine gewisse Anlaufzeit zu, fordert jedoch unterm Strich:

  • eine auf Mitwirkung in den Parlamenten gerichtete stabile innere Organisation
  • Teilnahme an der öffentlichen Willensbildung
  • Eine gewisse Unterstützung in der Bevökerung

Der III. Weg hat bisher lediglich an einer Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz teilgenommen und erreichte 0,1% der Stimmen.

Der Antrag der bayerischen GRÜNEN

Die Grünen setzen genau an diesem Punkt an und erwarten von der bayerischen Landesregierung in ihrem Antrag „zusammen mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot gegen ‚Der III. Weg‘ gegeben sind.“. Hierzu Im Einzelnen;

„Erstens weist die Partei „Der III. Weg” erhebliche Defizite im personell-organisatorischen Bereich auf. Die Partei hat nur sehr wenige Mitglieder  2016: 80 Mitglieder und Fördermitglieder in Bayern, 200 Mitglieder in ganz  Deutschland,. Die Mitgliederzahlen sind seit 2014 gleichgeblieben .

Laut Angaben des BfV ist die Partei überwiegend in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv. Dagegen bestehen im Norden Deutschlands bislang keine Strukturen . Es gibt keine Landes-, Bezirks, Kreis- oder Ortsverbände, sondern nur vereinzelte Gebietsverbände und sogenannte Stützpunkte. Außer in Plauen gibt es bspw. auch keine Partei- bzw. Bürgerbüros. Eine Mitgliedschaft in der Partei „Der III. Weg” ist nicht ohne weiteres und nicht für jedermann möglich. Parteiveranstaltungen sind nicht öffentlich zugänglich. Es findet in der Partei „Der III. Weg” keine ernsthafte Willensbildung statt. Auf dem dritten Bundesparteitag am 2.10.2016 in Thüringen fanden keine Vorstandswahlen statt.

Zweitens werden diese Defizite im personellen und organisatorischen Bereich auch nicht durch besondere Aktionen und Aktivitäten in der Öffentlichkeit ausgeglichen. Von „Der III. Weg” gibt es kaum Willensbekenntnisse
durch Kundgebungen, Demonstrationen oder Flugblattverteilungen.


Drittens verfügt die Partei „Der III. Weg” über keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 erzielte die Partei lediglich 0,1 der Zweitstimmen“.

 

Weiteres auch unter:

https://www.endstation-rechts.de/news/bayerische-gruene-stossen-verbot-der-neonazi-partei-der-dritte-weg-an.html

Post vom III. Weg an Gewerkschafter und die Partei „Die Linke“

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