Versammlungen extrem rechter Gruppen 2016/2017 totgeschwiegen?

Nichtahndung von unangemeldeten Versammlungen extrem rechter Gruppen

Die Nordbayerischen Bündnisse gegen rechts werteten zuletzt eine Aufstellung angemeldeter und unangemeldeter Zusammenkünfte bayerischer Neonazis  und Versammlungen extrem rechter Gruppen aus. Sie kamen zu erschreckenden Ergebnissen:

Darf die Neonazipartei III. Weg alles?

1.  Zahlreiche extrem rechte Veranstaltungen wurden seitens der zuständigen Behörden nicht an politisch vor Ort Aktive weitergemeldet. In der Folge erfuhren nicht selten weder Presse noch die gegen rechts interessierte Öffentlichkeit davon. Dies betraf vor allem angemeldete Kundgebungen der Neonazipartei „Der III. Weg“.  Es besteht zwar keine formalrechtliche Verpflichtung der Veröffentlichung einer solchen Anmeldung. Eine solche ist jedoch in einigen Kommunen gängige Praxis, welche extrem rechte Aufmärsche als Bedrohung des Gemeinwesens betrachten.

2.  Nicht wenige Neonazi-Versammlungen blieben trotz fehlender Anmeldung nachträglich offenbar folgenlos, obwohl in der erwähnten Aufstellung Kundgebungsmittel wie Transparente und Fahnen mitgeführt wurden. Obwohl es sich demnach offensichtlich um geplanten Aufmärsche handelte, kommt die bayerische Staatsregierung in einer erheblichen Anzahl an Fällen zum Schluss: „Versammlungscharakter: nachträglich keine Beurteilung möglich“. Die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anmeldung kann jedoch mit einem Bußgeld bis zu 3.000 € geahndet werden (Art. 21, Abs.1, Nr. 7 BayVersG)

Die behördliche Taktik, öffentliche Neonazi-Auftritte zu verschweigen und trotz fehlender Anmeldung ordnungsrechtlich ungeahndet zu lassen, empört uns: Widerstand wird unmöglich gemacht; Neonazis gewinnen zusätzliche Freiräume und fühlen sich bestärkt.

 Wir fordern deshalb:

  • Stadt- und Kreisverwaltungen sollten Informationen über rechte Anmeldungen grundsätzlich an örtlich Aktive gegen rechts weiterleiten
  • Verwaltungen bzw. Polizeibehörden müssen grundsätzlich prüfen, ob unangemeldete Naziversammlungen als Verstöße gegen das Versammlungsrecht zu werten sind und entsprechend härter nachfassen

Quelle: Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 13.08.2017 auf die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Florian Ritter vom 13.06.2017 betreffend angemeldete und unangemeldete Zusammenkünfte von bayerischen Rechtsextremisten (http://bit.ly/2osQ33P)

180102_NBB Pressemeldung

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