Für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss!

Klare Forderung der  75 TeilnehmerInnen unserer Diskussionsveranstaltung

Konsequenzen aus dem NSU-Prozess ziehen!

Mit einer klaren Forderung wandten sich die 70 Teilnehmenden unserer Diskussionsveranstaltung am 15.03.  gegen Rechts an den bayerischen Landtag und fordern mit einer Resolution als Konsequenz aus dem NSU-Prozess die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses.

„Der NSU wird nun in allernächster Zeit zu Ende gehen. Als zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts hatten wir uns weit mehr Aufklärung der Hintergründe, Vorbereitungen und Verwobenheiten mit der örtlichen Naziszene erhofft, als dieser leisten konnte. Daher ist nun die Politik wieder am Zug“, fasst unser Sprecher Günter Pierdzig die Forderung zusammen.

Podium NSU-Veranstaltung
v.l.n.r: RA Sebastian Scharmer, Moderatorin Birgit Mair, Journalist Jonas Miller

NSU-Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer konnte beeindruckend anhand von 15 Schaubildern aufzeigen, wie wenig glaubhaft die „Drei-Täter-Theorie“ der Bundesanwaltschaft ist. Es kann vielmehr ein Netzwerk von unzähligen Beteiligten am NSU nachgewiesen werden. Zum Aufklärungswillen der Bundesanwaltschaft im Prozess zeigt er sich indes ernüchtert:

„Das Versprechen zur vollkommenen und schonungslosen Aufklärung wurde im Prozess vom Verfassungsschutz quergelegt, offensichtlich mit Deckung des Generalbundesanwalts.

Die Verwobenheit regionaler Naziszene, der inzwischen verbotenen Fränkischen Aktionsfront, der Szenegaststätte Tiroler Höhe und der Hooligan- Szene mit dem NSU liegt auf der Hand. Sie wurde jedoch nie untersucht, obgleich in Nürnberg die meisten NSU-Morde und ein nie aufgeklärter Sprengstoffanschlag stattfand. Der Journalist Jonas Miller spitzte dieses Ermittlungsleck in seinem Referat zu:

„Die Auflösung des NSU Komplexes kann nicht den vertuschenden Behörden überlassen werden, sondern muss durch zivilgesellschaftliches und journalistisches Engagement getrieben werden. Ein zweiter bayerischer Untersuchungsausschuss ist unabdingbar“

 

Ein Teil des NSU-Netzwerkes (c) Sebastian Scharmer

180315_Nordbayerische-Bündnisse-Resolution zum NSU

 

 

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nsu-aktivisten-fordern-neuen-untersuchungsausschuss-1.7370856

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