Aktivitäten der extremen Rechten in Bayern 2017

Zwei Veröffentlichungen zur Situation der extremen Rechten in Bayern in den vergangenen Tagen lohnen miteinander verglichen zu werden

Der Verfassungsschutzbericht 2017 des Innenministeriums und des Landesamtes für Verfassungsschutz (bayLfV)

Innenminister Herrmann widmet immerhin 68 Seiten der extrem Rechten in Bayern. Den größten Teil davon verwendet der Bericht auf die Wiederholung allgemeiner Erläuterungen zu Parteien und Strukturen aus den Vorjahren.  Die Hälfte der „Rechtsextremisten“ sei keiner Struktur zuzuordnen.  Schwerpunkt läge auf Bürgerwehren und und der Identitären Bewegung.

670 Neonazis stellen dabei nur eine Minderheit an diesen  insgesamt 2.320 „Rechtsextremisten“.  Rund 1.900 rechtsextreme Straftaten seien 2017 – „in der Mehrzahl spontan“ verübt worden.  Dem „unstrukturierten rechstextremen Personenpotential“ seien auch 29 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte zuzuschreiben.

Gewalt gegen Flüchtlinge geht  „auf aggressive Hetze gegen Flüchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie NPD, Der Dritte Weg und DIE RECHTE verbreiten“ zurück. Die AfD findet in diesem Zusammenhang   keine Erwähnung.  Sie ist auch nicht als extrem rechte Partei genannt.

Pegida Nürnberg oder Pax Europa finden zwar Erwähnung, jedoch ausdrücklich nicht im Bereich „Rechtsextremismus“ sondern als  bloße „Islamfeindlichkeit“.

[Hinweis: Eine Bewertung der  Ausführungen des BayLfV zum Bereich Linksextremismus ersparen wir uns und empfehlen stattdessen unseren Selbsttest]

Lagebild „Rechtsextremismus in Bayern 2017 “ Die GRÜNEN

DIE GRÜNEN zeichnen auf lediglich 21 Seiten  ein weit differenzierteres Bild:

  • Während etwa das BayLfV in Altusried lediglich von der Sprengung eines Standaschenbechers vor der Flüchtlingsunterkunft mittels „nicht zugelassener Pyrotechnik“ spricht, stellen die Grünen klar, dass dies ein Sprengstoffanschlag war.
  • Das  BayLfV will nur 8 rechtsmotivierte Angriffe gegen Geflüchtete kennen, die Grünen weisen jedoch 22 Angriffe nach.
  • 18 Angriffe auf Flüchtlingshelfer*innen werden vom BayLfV vollständig verschwiegen, ebenso wie Straftaten gegen  Amts- und Mandatsträger*innen
  • Die Grünen weisen auch auf die erschreckend niedrige Aufklärungsquote von 40%  bei rechter Gewalt hin (Zum Vergleich: allgemeine Aufklärungsquote Bayern 66,4%)
  • Das immer wichtigere Thema Hasskriminalität und Internet wird vom BayLfV  nahezu vollständig ausgeblendet
  • Immer mehr Neonazis werden mit  Haftbefehl zwar gesucht, aber nicht dingfest gemacht (2017: 78)
  • Immer mehr Rechtsextremisten  haben eine offizelle  Waffenerlaubnis,  inzwischen  136 Personen. Davon haben 74 eine Schusswaffe.
  • Die 80 organisierten Aktionen der rechtsextremen Szene gegen Geflüchtete bzw.  im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften sind nicht auf die (schwache) NPD, sondern wesentlich auf „Der III. Weg“ und die „Identitäre Bewegung“ zurückzuführen
  • Das Phänomen rechtsnationaler Streifen oder Bürgerwehren wird weit differenzierter als vom BayLfV beschrieben. In Nordbayern fanden diese wohl in Würzburg, Regensburg und Lohr am Main statt. Die Frage  an die Staatsregierung, warum jene nicht ordnungs- oder versammlungsrechtlich gegen dies unangemeldeten Aufzüge vorgeht, ist berechtigt.
  • Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung werden belegt

Vielleicht am wichtigsten erscheint uns folgender Hinweis in der Anlayse der  Grünen:

„Ein gesellschaftliches Klima aus Abwertung, Diskriminierung und Hass bildet den Nährboden für die aktuell steigende Welle rechtsextremer und  rassistischer Gewalt. Unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis begangen werden. Auch rechte Einstellungen in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ bedrohen das demokratische Klima,
verschaffen dem Rechtspopulismus Auftrieb und begünstigen rechte Gewalt. Die CSU-Regierung will die Dimensionen des Problems nicht erkennen, das ist fatal, denn so verfestigen sich rechtsextreme Einstellungen in Bayern weiter.“

 

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