10.05.2018: Auf zur Großdemo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern!

#NoPAGNein zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wird die bayerische Polizei zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert und soll nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Wir wissen, dass sich erweiterte Überwachungs-/ Sanktions- und Eingriffsmöglichkeiten der Polizei immer auch gegen uns AntifaschistInnen richten wird.

Gegen diese Politik hat ein breites Bündnis eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018, angemeldet.

Wir rufen daher zur Teilnahme auf. Fahrt nach München und zeigt Söder die rote Karte!

Mitfahrmöglichkeiten aus der Region:

 

Weitere Aktionen gegen das PAG

Weitere Aktionen: https://www.facebook.com/polizeistaatbayern/posts/202611383801390

 

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