CSU als Steigbügelhalter für die AfD – wider Willen?

Kein Grund  zur Schadenfreude!

So,  es kommt also wohl wie geahnt und befürchtet. Der Rechtsaußen-Schwenk der  CSU  führt keineswegs an die AfD verlorene Wähler heim ins Unions-Reich, sondern stärkt die AfD.

Laut neuester Umfrage sieht Forsa die AfD gestärkt, die CSU geschwächt:

Datum CSU SPD GRÜNE FDP LINKE FW AfD Sonstige
25.06.2018 40 % 13 % 14 % 5 % 3 % 8 % 13 % 4 %

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm 

Bilanz von 100 Tagen Söder

Dies steht freilich im krachenden Gegensatz zur selbstlobheischenden Bilanz von Ministerpräsident Söder nach 100 Tagen im Amt.  Erinnern wir uns:

  • Es gibt ganz offensichtlich kein drängenderes Problem als die Frage des Umgangs mit Geflüchteten – ganz unabhängig davon dass deren Zahl seit 2015 massiv gesunken ist und die Kriminalitätsrate niedrig wie nie ist
  • Die Bayern-CSU kann alles besser, solang es nur gegen Flüchtlinge geht : Eigene Abschiebeflüge, eigene ANKER-(Abschiebe-)Zentren, mehr Asbchiebeknäste,  eigene Grenzpolizisten, nur noch Sachleistungen statt Taschengeld für Geflüchtete usw. usf.. Das härteste Polizeiaufgabengesetz der Republik bereitet den Weg zur Law and Order, und zwangsweise aufgehängte Kreuze in allen Landesbehörden treiben vorsichtshalber schon mal wenigstens symbolisch alle andersgläubigen Teufel aus.
  • Die Bayern-CSU  macht hingegen bislang rein gar nichts , um Integration zu erleichtern. Im Gegenteil sollen künftig Rechtsanwälte und Flüchtlingshelfer als Teil einer „Anti-Abschiebe-Industrie“  bekämpft werden

AfD profitiert

Nachvollziehbar nimmt der geneigte AfD-Wähler diesen Schwenk nach rechts wohlwollend zur Kenntnis und erfreut sich der Wirksamkeit der  Forderungen seiner Partei hinein in die CSU.

Die AfD selbst hat es dabei nicht einmal mehr nötig, weitere Akzente zu setzen. Alle wissen, dass sie es war, die das Hauptthema der CSU gesetzt hat. 3 Wochen nach ihrem Landesparteitag in Nürnberg und der Verabschiedung  des Landtagswahlprogrammes dort, ist jenes immer noch in redaktioneller Überarbeitung: Die AfD weiß genau, dass diese CSU-Politik ihnen in die Hände spielt. Dass die staatstragende CSU damit zugleich Menschenfeindlichkeit zum Dogma erklärt und tief spaltend hinein in Politik und  Gesellschaft wirkt, sei nur nebenbei erwähnt.


Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30.06.2018

So werden die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag auch die CSU ins Visier nehmen müssen:

 

Freitag, 29.06.2018,  abends: Auftakt in diversen innerstädtischen Clubs. Infos: http://www.clubundkultur.com

18-22 Uhr: Kundgebung auf dem Rathausplatz: „Für ein solidarisches Augsburg – gemeinsam gegen Rassismus“

 

Samstag, 30. Juni 2018

Demonstration gegen den AfD Parteitag in Augsburg,  9:00 Uhr Kundgebung Messegelände – ca. 11.00 Uhr Demo zum Rathausplatz (Veranstalter Jugendbündnis Augsburg)

 „ZEIG DICH AUX“, 10:00 Uhr Kundgebung am Katzenstadel vor dem DGB-Haus und Demonstrationszug zum Rathaus (Veranstalter DGB)
ab 10 Uhr: Infostände vieler Gruppen und Beiräte auf dem Moritzplatz
11:30 Uhr Kundgebung am Jakobsplatz und  Demonstrationszug zum Rathausplatz (Veranstalter KAB Diözesanverband Augsburg e.V.)
12 Uhr: Ökumenisches Friedensgebet in der Moritzkirche: „… Güte und Treue einander begegnen. Gerechtigkeit und Frieden sich küssen …“
13:00 – 18:00 Uhr „ZEIG DICH AUX!“

Große Kundgebung auf dem Rathausplatz mit diversen Redner*Innen und Künstler*Innen und viel Solidarität, Herz und Toleranz

 

weitere Infos unter:

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