Europawahl – Die Rechte vereint?

Bizarre Parteien wandeln sich zur europäischen Kraft

  • Der Front National –  noch vor wenigen Jahren  französiches Spezifikum
  • Die Lega Nord erkannte bis vor einigen Jahren als pure Norditalien-Partei  nicht einmal den italienischen Staat an
  • Österreichs FPÖ mit Jörg Haider wurde ebenfalls im Ausland eher belächelt als ernst genommen.
  • Ungarns Fidesz-Partei mit Viktor Orbán lebte sich als Don Quichotte einer kleinen Nation im europäischen Sumpf aus , der von Juden beherrscht sei

Diese Liste ließe sich beliebig fortführen in ganz Europa. Umso erstaunlicher sind die heutigen Vernetzungen dieser eher autistisch geprägten Parteien.

Die AfD lud erstmals am 19. Januar 2017  für die ENF-Fraktion nach Koblenz mit Beiträgen  von Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (Frankreich), Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (Niederlande), und Matteo Salvini, Parteichef der Lega Nord (Italien). Der Titel des Kongresses „Freiheit für Europa“ war eher nebensächlich, bildete jedoch den Startschuss für eine europaweit beachtliche Solidarisierung.

Kollektives rechtspopulistisches Fahneschwenken im Januar 2017

Was eint sie?

Die Einigkeit der europäischen extrem Rechten basiert zunächst auf folgenden Gemeinsamkeiten:

  • Rechtspopulisten präsentieren sich als die „wahre Stimme des Volkes“ und als „Vertreter des einfachen Mannes“.
  • Die etablierte Politik wird als Gegenpol hierzu inszeniert. „Volkes Stimme“ bleibe in einem angeblich elitären Parlamentarismus ungehört – es werden  damit antidemokratische und antiparlamentarische Einstellungen genährt.
  • Sie definieren jeweils hierbei „Volk“ entlang rassistisch-chauvinistischer Grenzen. Die „Anderen“ oder „Volksfremden“ werden durch übersteigerte ethnische, religiöse, kulturelle, sexuelle und politische Ausgrenzungskriterien definiert. Supranationale Gebilde wie die EU sind daher suspekt.
  • Rechtspopulisten versprechen zur Durchsetzung der Volksinteressen „hart durchzugreifen“. Als Bedrohung werden immer wieder „kriminelle Ausländer“, „Parteien-Filz“ und „Sozialschmarotzer“ genannt sowie, je nach Land, Muslime, Juden, Flüchtlinge oder Roma. Dabei entwerfen Rechtspopulisten häufig eine Art Polizei- und Überwachungsstaat als Vision, in dem Fragen der Sicherheit im Mittelpunkt stehen.
  • Statt dem Konzept der Rassensegregation und Unterdrückung minderwertiger durch höherwertige Rassen verwenden sie zunehmend as Konzept des Ethnopluralismus: Jede Ethnie und Volksgruppe habe sich  dort aufzuhalten und zu entwickeln, wo sie hingehöre. Eine Vermischung von Kulturen schade allen und ist abzulehnen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Einsatz für ein „Europa der Völker“ zu begreifen.
  • Gemeinsam sind den rechtspopulistischen Parteien in Europa ihre Bemühungen, Einwanderung zu beschränken, Integration zu erschweren und liberale Bestimmungen diesbezüglich rückgängig zu machen. Sie versuchen, entsprechend Debatten zu prägen.

Natürlich dürfte auch Geld aus der europäischen Parteienfinanzierung eine Rolle spielen. 2019 beansprucht beispielsweise alleine die rechtsextreme Europapartei MENL für ihre 27 Abgeordneten im europäischen Parlament 2,4 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt.

Nächster Artikel: Was trennt die europäische Rechte?

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.