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Europawahl – Die Rechte vereint?

Bizarre Parteien wandeln sich zur europäischen Kraft

  • Der Front National –  noch vor wenigen Jahren  französiches Spezifikum
  • Die Lega Nord erkannte bis vor einigen Jahren als pure Norditalien-Partei  nicht einmal den italienischen Staat an
  • Österreichs FPÖ mit Jörg Haider wurde ebenfalls im Ausland eher belächelt als ernst genommen.
  • Ungarns Fidesz-Partei mit Viktor Orbán lebte sich als Don Quichotte einer kleinen Nation im europäischen Sumpf aus , der von Juden beherrscht sei

Diese Liste ließe sich beliebig fortführen in ganz Europa. „Europawahl – Die Rechte vereint?“ weiterlesen

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Europawahl – ein Ausflug in die Geschichte

Warum sollten nationalistische und rassistische Parteien international zusammenarbeiten? Ihr Kern ist ja gerade eben nicht Zusammenarbeit, sondern Konkurrenz der Nationen? (Teil 1)
Ein Ausflug in die Geschichte

Bereits das Verhältnis von Hitler und Mussolini liefert hierauf einige Antworten, wie eine Zusammenarbeit ultranationaler Parteien möglich ist: „Europawahl – ein Ausflug in die Geschichte“ weiterlesen

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Wahlumfragen zur Europawahl: Extreme Rechte auf dem Vormarsch

Die Sonntagsfrage in Deutschland und Europa

Der Blick alleine auf Deutschland greift zu kurz, verdeutlicht jedoch bereits, dass der nationale Trend sich auch bei der Europawahl fortsetzen könnte.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm

Erst der Blick auf Gesamt-Europa macht deutlich, wie sehr die rechte Gruppierungen auf dem Vormarsch sind. Aktuelle Auswertungen ergeben folgende zu erwartende Sitzverteilungen der rechten und rechtspopulistischen Fraktionen (705 Sitze insgesamt im EP):

  • ENF (»Europe of Nations and Freedom«) : 59 Sitze = 8,4 %  (2014: 4,8%)
  • ECR (»European Conservatives and Reformists« ): 46 Sitze = 6,5% (2014:  9,3%)
  • EFDD (»Europa der Freiheit und der direkten Demokratie«): 32 Sitze = 4,6% (2014:  6,4%)
  • Extreme Rechte ohne Fraktionszugehörigkeit:  41 Sitze = 5,8 % (2014:  1,7%)

Damit würde sich derzeit der Stimmenanteil der extremen Rechten im Europäischen Parlament aktuell von bisher  22,2 % auf 25,3 % erhöhen:

Quelle: https://europeanelectionsstats.eu/de/europawahlen-2019-wahlprognose/ 

 

 

 

 

 

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Europawahl und die extreme Rechte

Was treibt ausgewiesene Europagegner und Rechtextremisten zur Europawahl und noch dazu in länderübergreifende Fraktionen?

In den nächsten Wochen wollen wir diesem Thema nachgehen. Zunächst die Bestandsaufnahme: Um eine Fraktion zu bilden müssen  mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten der EU zusammenfinden. Es ist nur eine Mitgliedschaft in einer Fraktion möglich.

Derzeit gibt es folgende extrem rechte Fraktionen und Europaparteien im EP: „Europawahl und die extreme Rechte“ weiterlesen

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Kultur und Antifaschismus Hand in Hand- Danke!

Der fränkische Autor Tommie Goerz sammelte auf seiner  jüngsten Lesereise „Legere“  Spenden für antifaschistische Bündnisse. Auch die NBB wurden von ihm bedacht – besten Dank dafür!

(c) Tommie Goerz

Erfreulich: Immer mehr Kulturschaffende engagieren sich gegen den Rechtsruck von AfD und Co. Dies aus gutem Grund, auch aus eigener Betroffenheit:  Ein Anliegen der extreme Rechten ist es von jeher, der  Freiheit der Kunst Schranken aufzuerlegen

„Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ 

AfD-Grundsatzprogramm vom 01.05.2016
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Urteile im NSU-Prozess – Nebenklagevertreter*innen und NBB fordern weiter Aufklärung

Forderung der NBB nach neuem Untersuchungsausschuss

Die Nordbayerischen Bündnisse haben das Urteil in dieser oder ähnlicher Form befürchtet. Ohne einen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag werden  die BRD und Bayern einen Schlussstrich ziehen. Das NSU-Netzwerk bleibt intakt, die Unterstützer ungestraft.

11.07.2018 Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens

Wut über das Urteil im NSU-Prozess 

Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens

Am heutigen Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.Wir als Nebenklagevertreter*innen erklären für unsere Mandant*innen:

Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. „Urteile im NSU-Prozess – Nebenklagevertreter*innen und NBB fordern weiter Aufklärung“ weiterlesen

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200 Holocaust-Leugner bei Demo in Nürnberg – na und?!

Keineswegs aus dem Nichts …

Der Rechtsschwenk der deutschen Politik ermöglicht nun auch neue Spielräume für Holocaust-Leugner und Antisemiten. Sie werden mehr, sie werden radikaler. Politik und Bürgertum verschweigen sich dagegen vollkommen. Nicht einmal medial wird bislang (Stand 02.07.2018) das Ereignis in der selbsternannten Stadt der Menschenrechte Nürnberg kommentiert. „200 Holocaust-Leugner bei Demo in Nürnberg – na und?!“ weiterlesen

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Nazi-Huldigung in Bamberg endlich beenden!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen und BaLi fordern gemeinsam: Fritz-Bayerlein-Weg in Bamberg umbenennen

Spontanaktion: Umbenennung des Fritz-Bayerlein-Weges in Josef-Prenner Weg. Foto: B. Zwönitzer

Die Diskussion um Fritz Bayerlein geht weiter. Noch 1955 hatte sich der Maler Fritz Bayerlein offen zum Nationalsozialismus bekannt. 1962 erhielt er von der Stadt am Ende der Würzburgerstraße einen Weg nach ihm benannt.  Person und Geisteshaltung durch verschwiegene Akzeptanz waren nun wieder öffentlich. Die kläglichen Versuche der Entnazifizierung  endeten mit der Restauration der alten Nazieliten durch Benennung dieses Weges nach Fritz Bayerlein, Man war wieder stolz auf die Eliten der Nazis im eigenen Ort.

25 Jahre alte Forderung

Seit 1992 hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) wiederholt aber vergeblich eine Umbenennung des Weges durch die Stadt gefordert. Auch der Stadtrat der BaLi Heinrich Schwimmbeck hatte sich dieser Forderung bereits mehrmals angeschlossen und jetzt wieder aktuell einen formalen Antrag zur Umbenennung des Weges eingebracht.

Als Alternativname für Fritz Bayerlein-Weg schlägt von der VVN/BdA Bamberg bereits mehefach  „Josef-Prenner-Weg“ vor.

Der gebürtige Bamberger Josef Prenner arbeitete bis 1936 in der Widerstandsgruppe „Rote Kämpfer“ in Köln gegen den Nationalsozialismus und kam deshalb für insgesamt 4 Jahren in Zuchthaus und Gefängnis. Diese Zeit erduldete er mit Foltern und mehrere Wochen in Ketten gelegt

1944 kam er noch in das Strafbataillon 999 und in ein Sonderlager des KZ Buchenwald. Die Befreiung vom Nationalsozialismus erlebte er am 8. Mai 1945 in Bamberg. Prenner blieb als Mitglied der SPD bis an sein Lebensende seiner Überzeugung treu. Die VVN/BdA hat im November 2016 einen Stolperstein für Josef Prenner am Markusplatz 1 verlegt.

Der Stadt Bamberg stünde es öffentlich gut an, weitere Straßennamen nach unbekannten Opfern und Widerständlern zu benennnen. Gerade der Arbeiterwiderstand wurde dabei bisher weitgehend ausgeklammert. Neue Straßenbenennungen sollten zukünftig auch Namen wie Adam Kaim (100 Monate KZ Dachau und Mauthausen), Johann Baptist Herrmann (KZ Dachau, Buchenwald) oder Georg Grosch (Altbürgermeister, KZ Dachau, Zwangsarbeit in Mittenwald) berücksichtigen.

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